Olaf Kistenmacher im Gespräch mit Ronen Steinke

Am 2. Dezember luden die Koordinierungsstelle zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung den Journalisten und Juristen Dr. Ronen Steinke und den Historiker und Journalisten Dr. Olaf Kistenmacher zu einem Online-Gespräch ein. Dieses Jahr ist Steinkes Buch „Terror gegen Juden. Wie Antisemitismus erstarkt und der Staat versagt“ im Piper Verlag erschienen und war auch Anlass für unsere Veranstaltung.

Den traurigen Auftakt des Gesprächs bildete der Angriff auf einen Juden, der im Oktober vor der Hamburger Synagoge Hohe Weide stattfand und das Opfer schwerverletzt zurückließ. Ronen Steinke und sein Kollege Georg Mascolo berichteten als eine der ersten von dieser antisemitischen Attacke[1]. Auch wenn Steinke sich nicht zu den Zynikern zähle, die Solidaritätsbekundungen bei Anschlägen nur als hohle Geste sehen, machte er dennoch deutlich, dass diese Solidarität das ganze Jahr hindurch notwendig sei. Weder für Solidaritätsbekundungen noch für sein Buch, welches den Antisemitismus in Deutschland nach 1945 schildert, hätte es den Vorfall in Hamburg gebraucht. Denn antisemitische Anschläge waren in jedem Jahrzehnt im Nachkriegsdeutschland zu verzeichnen. Auch das weltoffene und relativ wohlhabende Hamburg sei hier keine Ausnahme, keine Zone der Sicherheit und der Seligen.

Auch wenn Solidarität auf der Straße und in den Sozialen Medien wichtig sei, ruft Steinke die staatlichen Institutionen, v.a. die Sicherheitsbehörden dazu auf sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen. Zu einem großen Teil, so die Feststellung des Autors, zahlten die jüdischen Gemeinden selbst für Sicherheitsvorkehrungen. So finanzierte die jüdische Gemeinde in Halle eine massive Eichentür mit einer Kamera, die verhinderte, dass ein antisemitischer Täter seinen Plan, am höchsten jüdischen Feiertag, an Jom Kippur, einen Massenmord in der Synagoge im Paulusviertel anzurichten, nicht ausführen konnte[2]. Stattdessen bestehe ein Bild über reiche jüdische Gemeinden, die sich schusssichere Fenster leisten könnten. Es geht Ronen Steinke aber nicht nur um die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen, sondern darum, dass der Rechtsstaat sich verantwortlich zeige. Stattdessen sähen sich die jüdischen Gemeinden als Bittsteller, die aus Angst und Resignation nicht offen Kritik am Staat üben würden. Jedoch hat sich die Strategie, das wird aus dem Buch deutlich, immer freundlich zu bleiben, als nicht sehr erfolgreich erweisen, so dass Resümee des Autors.

Im Gespräch ging es auch um eine mediale Berichterstattung, so wie Rechtsprechung, die all zu oft, antisemitischen Hass mit einer psychischen Behandlungsbedürftigkeit erkläre, oder diese in den Vordergrund stelle. Dabei schließe das eine das andere nicht aus, so Steinke. Zudem beobachte der Autor, wie psychische Krankheit tendenziell deutschen Straftätern zugestanden würde, bzw. eher medial präsent sei. Die Ursache für den Anschlag in Halle sei jedoch der Hass auf Jüdinnen*Juden und nicht eine Krankheit gewesen.

Auch bei Straftaten mit Bezug auf den Israel-Palästina Konflikt stellte Steinke dar, wie die deutsche Rechtsprechung sich sehr zurückhaltend zeige und antisemitische Gewalt eher als Ausdruck von Kritik an der Außenpolitik Israels bewerte. Es gehe hier nicht darum, dass die Justiz sich in dieser hitzigen Debatte politisch festlege, sondern gezielte Angriffe gegen Jüdinnen*Juden auch als antisemitisch und als Hassgewalt zu bezeichnen.

Ebenso in der deutschen Gedenkkultur seien einige vergangene antisemitische Anschläge unterrepräsentiert und weitestgehend unbekannt, so wie bspsw. das Attentat auf ein jüdisches Altersheim in München. Am 13. Februar 1970 starben bei einem Brandanschlag sieben jüdische Senior*innen, zwei von ihnen Holocaustüberlebende[3]. Wohingegen der „Terror-Herbst“, bzw. der „Deutsche Herbst“ von 1977, einer Zeit, in der die terroristische Vereinigung Rote Armee Fraktion Anschläge verübte, im deutschen Gedenken verankert sei, gäbe es keinen Begriff für den rechten Terror im Jahr 1980[4].

Einen Grund für diese Unterschiede in der Erinnerungskultur sieht Steinke in der Tatsache, dass eine größere Bereitschaft bestünde, Gewalt als Terror zu bezeichnen, wenn diese Gewalt gegen Mächtigere verübt wird, wie es beim sogenannten Deutschen Herbst der Fall. Dabei sei die Mehrzahl an Opfern rechter Gewalt (wie auch im Fall der Anschläge in 1980) marginalisierte Gruppen, wie zum Beispiel Geflüchtete oder Wohnungslose. In diesen Fällen wird jedoch selten von Terror gesprochen. Terror wäre ein Alarmsignal für die Sicherheitsbehörden, dass nicht ausgelöst werde, so Steinke, wenn es um die Schwachen der Gesellschaft gehe. Er plädierte daher für ein Neubesetzen des Terrorbegriffs, als Ausdruck für politische Gewalt, die mit dem Ziel verübt werde Angst auszulösen. So, wie die Taten des sogenannten NSU Angst in migrantischen Communities auslösen sollten.

Zusätzlich stellte der Autor fest, dass viele betroffene antisemitischer Gewalt Straftaten deswegen nicht anzeigen würden, weil sie bereits erfahren mussten, wie sie selbst zu Teil des Problems gemacht wurden. Ihn würde immer wieder signalisiert: Ihr gehört nicht dazu. Dies erlebten auch Betroffene von homofeindlicher, oder rassistischer Gewalt, z.B. Dabei sei gerade der Rechtsstaat für die Marginalisierten, für die Minderheiten da, weil gerade die Schwachen Schutz bräuchten. Es gehe Steinke nicht um ein Abschaffen der Sicherheitsbehörden, sondern um eine neue Mentalität, die es allen ermögliche, ihren Anspruch auf einen Rechtsstaat geltend zu machen.

Ronen Steinke unterstreicht die Wichtigkeit einer*eines Antisemitismusbeauftragten für Hamburg als Signal auch in die jüdische Community hinein. Die Bereitschaft eine Anzeige zu erstatten würde steigen. Es sei jedoch wichtig, dass die beauftragte Person einen guten Kontakt in die Community habe.

Zum Ende des Gesprächs skizzierte Steinke das Dilemma zwischen Sicherheit und Begegnung: So wichtig die Sicherheit der jüdischen Communities auch sei, sind Zäune und Polizei keine langfristige Lösung. Sie trügen sogar dazu bei, dass die Distanz zwischen jüdischen Gemeinden und der Mehrheitsgesellschaft vertieft werde und produzierten die Vorstellung, dass Jüdinnen*Juden so leben wollten. Zum Abbau von Antisemitismus sei Begegnung wichtig, so banal diese Lösung auch klinge. Aber Jüdinnen*Juden fühlten sich mit den derzeitigen Entwicklungen, zu denen Steinke auch antisemitische Verschwörungserzählungen zähle, nicht sicher genug, sich zu zeigen. Er beobachte wie immer mehr Kippot unter Hüten und Kettenanhängern mit David-Stern und Pullovern verschwänden. Nur, wenn sich jüdische Gemeinden sicher fühlten, könne jüdisches Leben sichtbarer werden.

Die Koordinierungsstelle des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus wird sich auch im nächsten Jahr mit dem Themenfeld Antisemitismus befassen. In 2021 findet außerdem das bundesweite „Festjahr 2021 – 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ statt. Auch in Hamburg sollen anlässlich des Jubiläumsjahrs verschiede Veranstaltungen und Projekte jüdisches Leben sichtbar und erlebbar gemacht werden.

Kontakt: Larissa Denk

[1] Der Artikel erschien in der Süddeutschen Zeitung am 4.10., am Tag des antisemitischen Angriffs.

[2] Die Bundeszentrale für politische Bildung zum Attentat: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/316638/der-anschlag-von-halle

[3] Hier ein Beitrag des Bayrischen Rundfunks zum Brandanschlag: https://www.br.de/nachrichten/kultur/vor-50-jahren-attentat-auf-juedisches-altenheim-in-muenchen,RoxcyKV

[4] Ein Beitrag des Südwestdeutschen Rundfunks zu dieser „Erinnerungslücke“: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/erinnerungsluecke-1980-swr2-feature-2020-10-28-100.html

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